EURO ODER NICHT EURO?          Kontakt imaco.at

Sie werden die eine oder andere Diskussion über die Existenzberechtigung des Euro den Medien entnommen haben. Viele sehen den Euro als Ursache und Grund des Übels der misslichen Lage Europas. Was steckt wirklich dahinter?

Die Finanzkrise fand ihren Ursprung in verantwortungslosen Geschäftsmodellen der Finanzwelt, ausgehend von Zusammenbrüchen von Banken und Spekulanten in den USA, hat sich die Krise über fast die ganze Welt ausgebreitet. Möglich war das durch fehlende Regeln und einem völlig liberalisierten Spekulationsmarkt im Rahmen der Globalisierungswelle.

Wir schreiben nun das vierte Jahr der Krise und stehen vor grossen wirtschaftlichen Problemen. Diese Probleme der europäischen Wirtschaft sind nicht etwa durch die Krise verursacht, vielmehr handelt es sich um jene ungelösten Herausforderungen, die in den letzten Jahren im Schatten des "schönen sonnigen Wirtschaftswetters" geschlummert haben. Verschuldung und Ineffizienz waren solange kein Problem, als Geld und Kredite noch nicht knapp waren und die Finanzmärkte den Staaten und einander vertraut haben.

Wenn man die Entwicklung des Euro seit seiner Einführung betrachtet, hat sich der Euro zu einer besonders harten und werthaltigen Währung entwickelt, vor Allem gegenüber dem USD. Nun aber ist Europa konfrontiert mit der Tatsache, dass durch die Krise strukturelle Schwächen von zahlreichen Staaten und Europa´s Finanzsystem aufgedeckt wurden. Dazu kommt, dass politische und wirtschaftliche Machtansprüche anderer Wirtschaftsräume (USA, China, ...) grundlegend mitspielen. Die Ratingagenturen mischen bei diesem Spiel ordentlich mit, die sensiblen Finanzmärkte reagieren drastisch auf jede Zeitungsente.

Die Probleme Europas gehen im Wesentlichen daraus hervor, dass es die EU schon bei ihrer Gründung verabsäumt hat, eindeutige und umfassende Spielregeln aufzustellen. Das liegt zum Grossteil daran, dass die einzelnen Staaten ihre eigenen kurzfristigen Interessen immer in den Vordergrund gestellt haben. Dabei sein ja, aber miteinander Nein. Die Krise zwingt Europa nun, diese Schwachstellen schrittweise nachzubessern und mit einer umfassenden Reform zu beginnen. Wie man am Beispiel der Briten sehr deutlich sehen konnte, stellen einzelne Staaten noch immer ihre eigenen kurzfristigen und innenpolitischen Ziele in den Vordergrund. Man darf nicht vergessen, dass auch wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft bestehen, die das Verhalten der Politiker deutlich beeinflussen oder sogar bestimmen. Auch als Lobbying bekannt, werden immer mehr Skandale in den Medien aufgedeckt.

Die weit verbreitete Meinung, der Euro sei an Allem schuld, ist allerdings Unsinn. Vielmehr schützt die Gemeinschaftswährung die einzelnen Staaten vor den Angriffen der Spekulanten, die aufgrund fehlender Beschränkungen und Regeln weltweit ihr Unwesen treiben können. Einzelne Währungen wären weit einfacher angreifbar. Einzelne Staaten wären ohne den Euro nicht mehr finanzierbar. Die positiven Effekte des Euro sind für den Einzelnen nicht transparent, das schlechte Image des Euro besteht zu Unrecht, als die wirtschaftlichen Probleme aus einer anderen Ecke kommen.

Die Gretchenfrage lautet vielmehr: Wird es Europa schaffen, eine effiziente und schlanke Union aufzustellen? Diese Union müsste einheitliche Regeln für alle Mitgliedsstaaten verankern, eine gemeinsame Wirtschafts-, Währungs- und Steuerpolitik ins Leben rufen. Aber wie weit sind die einzelnen Staaten bereit zu gehen, wie kompetent sind Jene, die die Integration der EU vorantreiben wollen? Die EU ist heute noch weit entfernt davon, solche Aufgaben wahrnehmen zu können. Wird sich das gemeinsame Wohl durchsetzen gegen die innenpolitischen Spielchen einzelner Parteien, die auf Kosten der Allgemeinheit aus der Krise Profit schlagen wollen?  Kann sich die Politik von der Umklammerung der Wirtschaft und der Lobbyisten lösen?

Die USA haben gegenüber Europa, obwohl selbst durch die Krise schwer angeschlagen, einen wesentlichen Vorteil. Ihr Regelwerk über ein funktionierendes Miteinander der einzelnen Bundesstaaten besteht bereits seit Langem. Europa hat diesen Schritt erst vor sich und wie man sieht, steht noch immer das Tauziehen der gegensätzlichen Interessen im Vordergrund.

Es stellt sich somit eher die Problematik, ob die weitere Integration der Union an der Krise zerbricht. Einer der wesentliche Fehler der Union war, dass die Integration der Europäischen Staaten sich im Wesentlichen in der Ebene der Politik und Wirtschaft abgespielt hat, nicht aber im Bewusstsein der Bevölkerung der einzelnen Mitgliedsstaaten. Das führt dazu, dass Ablehnung und Abschaffung der EU oder des Euro bei populistischen Parteien ein gutes Wahlthema sind. Das kann man aktuell in GB gut nachvollziehen, als Cameron nach seinem Veto zu den EU-Verträgen, als einziger EU-Staat, fast als Nationalheld gefeiert wird.

Während Millionen an Regierungswerbung ausgegeben werden, an anderen Stellen das Geld für Soziales fehlt, gibt es fast keine Information über die Vorgänge in Brüssel. Es ist demnach klar, dass die Bevölkerung in den einzelnen EU-Staaten zunehmend ablehnend reagiert, wenn es um einen noch engeren Zusammenschluss der EU-Staaten geht, wobei der logische Weg die Integration der EU zu einem Staatenbund nach US-Vorbild wäre.

Globalisierung und damit verbunden die importierte Inflation spielen zudem noch eine sehr grosse Rolle. Durch monopolartige Konstruktionen in den Rohstoffmärkten (Energie, Nahrungsmittel, Finanzierung, ...) werden die Konzerne immer reicher, was zu Preissteigerungen und Inflation führt. Die schwer defizitären europäischen Staaten hingegen begegnen dieser Entwicklung mit traditionellen und veralteten Methoden wie Anhebung von Zinsen und Steuern, was zu einem weiteren Anheizen der Inflation führt, die Konjunktur bricht ein. Das kann man aktuell sehr gut nachvollziehen.

Ein Überdenken der volkswirtschaftlichen Ansätze wäre dringend angebracht, da durch die Globalisierung bedingt, sich die Realität derart verändert hat, dass solche Massnahmen nicht wie gewünscht wirken, sondern das Gegenteil hervorbringen. Es fehlt der Union aber an einer schlagkräftigen Task-Force, die den wirtschafts- und steuerpolitischen Boden für die europäische Zukunft bereiten könnte.

Die Union müsste sich auch dahingehend weiterentwickeln, dass sich, bei allem Wirtschaftsliberalismus, die Union bestimmte Schlüsselfaktoren in ihrer Kompetenz sichert, um funktionierende Rahmenbedingungen für eine liberale Wirtschaft zu schaffen. Die Privatisierungswellen der vergangenen Jahrzehnte in den Bereichen Energie und Verkehr haben nicht die gewünschten Verbesserungen gebracht, sondern deutliche Verschlechterungen. Private Anbieter werden nur das tun, was ihnen Gewinn bringt. Private Anbieter stehen unter dem Druck der Eigentümer oder Aktionäre (Shareholder Value Ansatz), sie müssen Renditen erwirtschaften, was zu einem eingeschränkten Angebot und zu erhöhten Preisen führt.

Nun sind Energiepreise besonders sensibel, da eine Verteuerung in allen Produkten wiederzufinden ist, kein Produkt kann ohne Energie hergestellt, transportiert oder gehandelt werden. Ebenso verhält es sich mit dem Finanzsektor. Auch Banken sind vom "Shareholder Value Ansatz" getrieben, sodass Kredite nicht effizient, nach volkswirtschaftlichen Zielen, sondern nach Gesichtspunkten des eigenen Gewinnstrebens vergeben werden oder nicht vergeben werden, was die Konjunktur schädigt.

Einen wesentlichen Fehler hat die Union mit der Rettung der Banken in der Krise gemacht, hier hätte man durch Verstaatlichung und Neudefinition des Finanzsektors mit deutlich geringeren Kosten die Krise in den Griff bekommen können.

Warum? Weil Energie und Finanzierung Schlüsselfaktoren einer funktionierenden Volkswirtschaft sind. Jede Einschränkung des Angebotes bzw. eine Preisspirale nach oben schädigt die wirtschaftliche Entwicklung der Volkswirtschaften. Der "Shareholder Value Ansatz" der heute agierenden meist internationalen oder globalen Anbieter steht der grundlegenden Aufgabe und Funktion dieser Schlüsselfaktoren entgegen (Spekulationen über Energiepreise, CO2 Zertifikate, Ökostromzertifikate, Nahrungsmittelspekulation, ...). Es wäre demnach ein sinnvoller und auch notwendiger Schritt, die Bereiche Energie und Finanzierung nicht in private Hände zu legen, sondern vielmehr dazu überzugehen, diese in die Hände der Union zu legen. Damit wäre die wirtschaftliche Entwicklung gezielt steuerbar und auch die Frage der Ökologie und der CO2 Problematik besser zu steuern, als über Preis und Verknappung, welche die Konjunktur nachhaltig schädigen.

Basierend auf einem solchen Konzept wäre seitens der Union eine stabile und kalkulierbare Basis gegeben, die eine nachhaltigere Entwicklung der Wirtschaft ermöglicht. Aufgrund der intensiven Verflechtungen von Wirtschaft und Politik werden solche Entwicklungen aber wohl kaum als wahrscheinlich anzusehen sein. Damit aber sind weitere Krisen nicht auszuschliessen, als sich an den Ursachen der Krisen nichts Wesentliches geändert hat. Daran werden auch Schuldenbremsen nichts ändern.

Wenn einige Politiker meinen, man müsste nun bestimmte Gruppen mittels neuer Steuern "heranziehen", um die Schulden der jahrzehntelangen Misswirtschaft abzutragen, so werden auch diese Schritte die Wirtschaft nachhaltig schädigen. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird das Gegenteil bewirken, der Konsum wird zurückgehen, das Preisniveau wird weiterhin steigen. Die Schere zwischen Arm und Reich wird sich weiterhin drastisch vergrössern. Das Grundübel bleibt allerdings bestehen, Ineffizienz der staatlichen  Verwaltung und fehlende Stabilität in den Rahmenbedingungen der einzelnen Volkswirtschaften.

Der Euro ist demnach wohl nicht die Ursache des Übels.

Wirtschaftsliberalismus setzt voraus, dass der Staat funktionierende Rahmenbedingungen (Gesetze, Schlüsselfaktoren, staatliche effiziente Verwaltung) schafft, auf deren Boden sich die Wirtschaft frei entfalten kann. Die diktierten Preise der vom Gewinnstreben und dem "Shareholder Value Ansatz" getriebenen Konzerne, welche die Schlüsselfaktoren der Volkswirtschaft (Energie, Kreditwesen, Nahrungsmittel, ...) in Händen halten, schädigen nachhaltig jede Volkswirtschaft. Eine funktionierende liberale Marktwirtschaft kann nur auf einem Boden entstehen, der rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit bietet.

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